Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen der Space-Handels GmbH, Strietfeld, 17209 Walow, und ihren Kunden.

Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden.

Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Zur Bestellung können Sie Waren in Ihren Warenkorb legen, sich auf unserer Seite anmelden, registrieren oder Ihre persönlichen Daten eingeben, anschließend Ihre Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigen des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigen des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers zu korrigieren.

Zudem bieten wir Unternehmern auch die Möglichkeit der Bestellung per Fax. Hierzu füllen Sie bitte das Bestellformular aus und schicken uns dieses an die auf dem Bestellformular angegebene Faxnummer.

Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).

Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme Ihres Angebotes dar, womit der Kaufvertrag mit uns zustande kommt.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Die Versandkosten werden bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.

Für Verbraucher gilt: Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen Sie. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen den Kaufpreis inkl. der Lieferkosten des Hinversands zurück.

§ 4 Zahlung

Die Bezahlung erfolgt mittels:

• Sofortüberweisung
• Rechnung

§ 5 Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir dazu berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, insoweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüche Ihrerseits nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung sind Sie zudem nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.

§ 7 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(3) Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 m³) werden in der Regel per Spedition geliefert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

(5) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind wir dazu berechtigt, Teillieferungen zu leisten, wenn:

• die Teillieferung bzw. -leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung bzw. Leistung der restlichen vertragsgegenständlichen Ware sichergestellt ist, und
• dem Kunden hierdurch nur ein unerheblicher Mehraufwand oder keine wesentlichen zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Im Fall einer Teillieferung oder -leistung bleibt der Kunde im Fall einer Leistungsstörung berechtigt, seine Rechte in Bezug auf die Gesamtleistung geltend zu machen.

(6) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Wir haften insoweit nicht für Schäden oder den Untergang der Waren auf dem Transportweg, insoweit diese ordnungsgemäß verpackt und versendet wurden.

§ 8 Günstige Versandart bei Rücksendung

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.

(2) Insoweit Sie den Vertrag widerrufen haben, tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Bei einer Rücksendung aufgrund eines anderen Rechtes, z. B. eines Mangels, können Sie uns anschreiben und erhalten sodann einen zur Rücksendung der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigeren Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 10 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir entsprechend Ihrer Wahl auf unsere Kosten durch ein mangelfreies Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

• a) Bei Schäden, die durch Sie durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind;
• b) Bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit).

(2) Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße, welche nicht von uns veranlasst wurde, entstanden ist.

(3) Erfordert die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich Ihr Anspruch auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung haben Sie die von Ihnen eingefügten Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen.

(5) Ihre Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(7) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von ihm eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

(8) Die gesetzliche Gewährleistung von uns endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware für Verbraucher und 1 Jahr ab Lieferung der Ware für Unternehmer. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Bei einem Mangel, der sich innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist gezeigt hat, tritt die Verjährung jedoch frühestens vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Auch tritt die Verjährung nach Mangelbeseitigung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware übergeben wurde.

§ 11 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden aus Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis sowie wegen Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und Folgeschäden.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder in diesem Umfang zu vertreten haben und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt Folgendes:

Wir haften für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, es sei denn, es handelt sich um nicht vorhersehbare Schäden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die Haftung für nutzlose Aufwendungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

(3) Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch für die Haftung aus Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder falsche Teileidentifikationen verschuldet. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware insoweit der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht im Fall arglistiger Täuschung.

(4) Die Haftung für Personenschäden bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt und unterliegt vollumfänglich den gesetzlichen Regelungen. Bei Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits bzw. unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 12 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 13 Gerichtsstand/ Erfüllungsort

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Europäischen Union haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins EU-Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand sowie als Erfüllungsort unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind dazu berechtigt, auch an Ihrem Geschäftssitz Klage einzureichen.

§ 14 Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Die Bestelldetails erhalten Sie mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse inkl. AGB und Widerrufsbelehrung. Diese können Sie zudem jederzeit auf unserer Seite einsehen und mittels der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder drucken.

(3) Änderungen oder Ergänzungen unseres Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform.